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Totalrevision Polizeiverordnung

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Eglisau hat seit dem 16. August 1999 Gültigkeit. Seither hat die Verordnung keinerlei Anpassungen erfahren. In der Zwischenzeit haben sich diverse übergeordnete gesetzliche Grundlagen geändert. Insbesondere ist seit dem 1. Juli 2009 das neue kantonale Polizeigesetz in Kraft. 

Gestützt auf die vorerwähnten Ausführungen wurden nun im Rahmen der Revision verschiedene Artikel redaktionell überarbeitet und - gestützt auf übergeordnetes Recht - einzelne materielle Änderungen vorgenommen. Aufgrund der zahlreichen Anpassungen erfolgt die Überarbeitung der Polizeiverordnung als Totalrevision. Die neue Verordnung umfasst 42 Artikel (aktuell 61 Artikel). 

Bestimmungen, welche in übergeordneten Gesetzen bereits ausführlich geregelt sind, wurden nach Möglichkeit weggelassen. Einige heute gültige Artikel sind durch übergeordnete Bestimmungen überholt und müssen gestrichen werden.

Der Gemeinderat Eglisau hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020 über den Entwurf der Polizeiverordnung beraten und die Verordnung wurde an der Sitzung vom 11. Januar 2021 zur Vernehmlassung für die Eglisauer Bevölkerung sowie der Ortsparteien verabschiedet. Die Vernehmlassung dauerte vom 1. Februar 2021 bis 15. März 2021. Die Genehmigung durch die Gemeindeversammlung ist im Juni 2021 geplant.

Unterlagen

Polizeiverordnung in synoptischer Darstellung

 

Newsmeldungen zum Dossier

Totalrevision der Polizeiverordnung

Während der Vernehmlassung sind zahlreiche Anträge eingegangen. Diese werden nun ausgewertet.

Die Polizeiverordnung der Gemeinde Eglisau stammt aus dem Jahr 1999. Seither wurden bei massgebendem übergeordneten Recht verschiedene Änderungen vorgenommen wie z.B. bei der eidgenössischen Strafprozessordnung und dem kantonalen Polizeigesetz. Aus diesem Grund musste die kommunale Polizeiverordnung durch den Gemeinderat entsprechend angeglichen werden. Gleichzeitig wurde dies zum Anlass genommen, die Polizeiverordnung einer Totalrevision zu unterziehen, indem sie den heutigen Gegebenheiten angepasst und ihr eine zeitgemässe Form verliehen wird.

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Gemeindeverwaltung haben die Abteilungsleitungen deutlich mehr Verantwortung übernommen. Die Totalrevision der Polizeiverordnung erfolgt unter Andrea Meier, Leiterin der Abteilung Bevölkerung, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Ressortvorsteherin Sicherheit, Elisabeth Villiger. Jede einzelne Bestimmung der alten Polizeiverordnung wurde überprüft und wo nötig gestrichen oder konkretisiert. Bei der Erarbeitung der neuen Polizeiverordnung wurde neben dem juristischen Aspekt auch darauf geachtet, eine für die Einwohnerinnen und Einwohner von Eglisau verständliche Polizeiverordnung vorzulegen, da diese Verordnung viele Vorschriften für ein geregeltes Zusammenleben in alltäglichen Situationen enthält. Inhaltlich sind einer kommunalen Polizeiverordnung durch das übergeordnete eidgenössische und kantonale Recht enge Grenzen gesetzt. Deshalb enthält die neue Polizeiverordnung keine Bestimmungen über Themen, die im übergeordneten Recht bereits abschliessend geregelt sind. Es sind vor allem Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung, zum Schutz der öffentlichen Sachen und zum Schutz vor übermässigen Immissionen enthalten. Die neue Polizeiverordnung erscheint schlank und benutzerfreundlich, sie wurde von 61 auf 43 Artikel gekürzt.

Die Totalrevision der Polizeiverordnung wurde anfangs Februar durch den Gemeinderat in Vernehmlassung gebracht. In dieser Vernehmlassung konnten sich insbesondere die Ortsparteien, aber auch Privatpersonen und Organisationen mit einer Stellungnahme zur Revision äussern. Der Gemeinderat führte zusätzlich Mitte Februar für die interparteiliche Konferenz (IPK) eine Informationsveranstaltung durch, wo diverse offene Fragen geklärt werden konnten. Die Vernehmlassung dauerte insgesamt sechs Wochen und wurde Mitte März abgeschlossen. Durch die Vernehmlassung besteht die grosse Chance, eine breit abgestützte Vorlage der Gemeindeversammlung vorzulegen.

Während der Vernehmlassungsdauer konnte die Gemeindeverwaltung ca. 30 Anregungen und Anträge von Eglisauer Privatpersonen, Ortsparteien und weiteren Organisationen entgegennehmen. Nun gilt es, in einem nächsten Schritt die Konsolidierung der Vernehmlassung zu finalisieren. Die Verabschiedung der neuen Polizeiverordnung ist durch die Gemeindeversammlung im Juni 2021 geplant.

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Elisabeth Villiger/Gemeinderätin Eglisau
Andrea Meier/Abteilungsleiterin Bevölkerung Eglisau

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