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Initiative

Die §§ 50-50 c des Gemeindegesetzes (GG) regeln das Initiativrecht in Versammlungsgemeinden.

Einreichen der Initiative

§ 50 GG legt fest, wie Initiativen einzureichen sind. Jeder Stimmberechtigte kann über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallenden Gegenstand eine Initiative stellen (Abs. 1). Gemeint sind alle Gegenstände, die in die Befugnis der Stimmberechtigten fallen, unabhängig davon, ob diese im Verfahren der Gemeindeversammlung oder der Urnenabstimmung beschlossen werden.

Wird eine Initiative von einer oder mehreren stimmberechtigten Personen einer Gemeinde eingereicht, hat sie nur den Wortlaut der Initiative, eine kurze Begründung und den Namen und die Adressen des oder der Initianten zu enthalten (Abs. 2).

Sammelt der Initiant oder das Initiativkomitee Unterschriften, muss auf der Unterschriftenliste zudem der Titel der Initiative sowie eine vorbehaltlose Rückzugsklausel enthalten sein (Abs. 3). Die Rückzugsklausel soll bei Unterschriftensammlungen grundsätzlich verhindern, dass die Gemeindeversammlung über ein Begehren abstimmen muss, von dem sich seine Urheberinnen und Urheber zwischenzeitlich distanziert haben. Zudem werden damit die Unterzeichnenden darüber informiert, dass bestimmte Personen nach deren eigener Beurteilung der Sachlage den Vorstoss zurückziehen dürfen. Zum Erfordernis des Namens und Vornamens der Initianten ist anzufügen, dass, ungleich bei Initiativen im Kanton oder im Grossen Gemeinderat, nicht auch noch die Unterschrift verlangt wird. Diese formelle Vereinfachung ist insofern begründet, als die Zahl der Unterschriften für die Gültigkeit einer Initiative in Versammlungsgemeinden unerheblich ist.

In Gemeinden sind Initiativen der Gemeindevorsteherschaft einzureichen (Abs. 4).

Bei den Unterschriftenbogen wird geprüft, ob die weiteren formellen Anforderungen an eine Initiativeingabe gemäss § 50 Abs. 2 und 3 GG, nämlich Titel, Wortlaut und Begründung, allenfalls Angaben über das Initiativkomitee und Rückzugsklausel, gegeben sind.

Prüfung

Nach § 50 a Abs. 1 GG prüft die Gemeindevorsteherschaft zunächst, ob die Initiative von mindestens einer Person, die in der Gemeinde politischen Wohnsitz hat, unterstützt wird. Weitere formelle Erfordernisse, wie z.B. die Rechtmässigkeit der Unterschriftenliste, bestehen nicht.

Ferner prüft die Gemeindevorsteherschaft, ob die Gemeindeversammlung für die Behandlung des Gegenstandes der Initiative zuständig ist (vgl. § 50 a Abs. 1 GG). Fällt der Gegenstand der Initiative in die Beschlussbefugnisse des Gemeindevorstandes oder einer Kommission, liegt ein ungültiger Initiativgegenstand vor, ausser die Initiative habe eine Änderung der in der Gemeindeordnung geregelten Zuständigkeitsordnung zum Gegenstand.

Schliesslich muss der Inhalt der Initiative rechtmässig sein. Gemäss § 50 c GG gelten für die Prüfung der Rechtsmässigkeit die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die §§ 120-121 GPR (vgl. Ergänzungsband, § 50 c N. 1 ff.).

Ist die eine oder andere Voraussetzung nicht erfüllt, stellt dies die Gemeindevorsteherschaft mit begründetem Beschluss fest (§ 50 a Abs. 2 GG), gegen welchen der Rekurs in Stimmrechtssachen gegeben ist. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, der Initiantin/dem Initianten bzw. dem Initiativkommitee vorgehend die festgestellten Mängel zu erläutern und sofern möglich, eine Frist zur Nachbesserung einzuräumen.

Beratung in der Gemeindeversammlung

§ 50 b GG regelt die Behandlung einer Initiative in der Gemeindeversammlung.

Abs. 1 sieht vor, dass die Initiative an der nächsten Gemeindeversammlung zu behandeln ist. Dies gilt jedoch nur, wenn diese für die Behandlung des Initiativgegenstandes auch zuständig ist. Initiativen über Gegenstände, die der Beschlussfassung an der Urne bedürfen (z.B. Änderungen der Gemeindeordnung), dürfen nur zur Vorberatung den Stimmberechtigten in der Gemeindeversammlung unterbreitet werden, wenn die Gemeindeordnung eine solche Vorberatung vorsieht (was in Eglisau der Fall ist). Die Abstimmung über die Initiative findet jedoch auch in diesen Fällen zwingend an der Urne statt (RRB 767/2008).

Die Beratung der Initiative in der Versammlung findet in der nächsten Versammlung nach erfolgter Gültigkeitsprüfung des Gemeindevorstandes statt. Da Gemeindeversammlungen in der Regel im Frühling und im Herbst stattfinden, resultiert daraus eine vertretbare Wartezeit von höchstens sechs Monaten.

Hauptantrag bildet die Initiative selbst. Der Antrag der Gemeindevorsteherschaft zur Initiative gemäss Abs. 1 ist akzessorischer Natur.

Abs. 2 regelt weiter, dass eine Initiative an der übernächsten Gemeindeversammlung behandelt wird, wenn sie weniger als drei Monate vor einer Gemeindeversammlung eingereicht wird. Mit dieser Ordnungsfrist wird der notwendigen Zeit für das Prüfungsverfahren nach § 50 a GG sowie die Antragsstellung der Behörden Rechnung getragen.

Ordnungsfristen dienen insbesondere bei der Behandlung von Initiativen dazu, ein Regelverfahren aufzuzeigen. Es handelt sich dabei in der Regel um verbindliche Ordnungsfristen. Sie sind insbesondere von politischer Bedeutung. Sie regeln aber auch die terminlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Gemeindeorganen bei der Behandlung von Initiativen. In gut begründeten Einzelfällen lassen sie sich zwar übertreten. Werden sie jedoch ungerechtfertigt missachtet, lassen sich solche Ordnungswidrigkeiten auch auf dem Rechtsmittelweg überprüfen.

Nach Abs. 3 wird die Initiative durch den Initianten oder durch ein Mitglied des Initiativkomitees in der Versammlung mündlich begründet. Die Gemeindevorsteherschaft ist berechtigt, der Versammlung einen Gegenvorschlag in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zu unterbreiten (Abs. 4). Der Gegenvorschlag muss im Sinne der Chancengleichheit die gleiche Form aufweisen wie die Initiative (§ 50 b Abs. 4 Satz 2 GG). Die Gemeindevorsteherschaft hat ihren Gegenvorschlag vorgängig von Amtes wegen auf Gültigkeit zu überprüfen.

Nach Abs. 5 kann eine Initiative bis zum Beschluss der Gemeindeversammlung über das Initiativbegehren zurückgezogen werden. Damit wird den Initianten ermöglicht, ihren Entscheid auf Grund der Diskussion in der Gemeindeversammlung, der Präsentation eines allfälligen Gegenvorschlages und allenfalls sogar der Zustimmung der Gemeinde zu diesem Gegenvorschlag zu fällen. Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem die Gemeindevorsteherschaft die Urnenabstimmung angeordnet hat.

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22 Feb

Öffentliche Auflage des Verbundfahrplanprojekts 2018 bis 2019

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